„Hartz-4ler“ bekommen alles in den Hintern geschoben“

„Ich wäre auch gerne Hartz-4ler, die bekommen doch eh` alles in den Hintern geschoben“. – Nach den Weihnachts- und Silvesterfeiern haben viele diesen Satz gehört. Es gibt immer einen in der Familie oder einen Bekannten der diesen Satz loslässt.

Ich kann nur sagen: Nein! Das ist nicht der Fall.

Wenn ich mich im letzten Jahr umschaue und mir die „Erfolgsbilanz von zehn Jahren Hartz-IV“ anschaue, kann ich die Hochjubelei der Politik nicht nachvollziehen.

Ich möchte gerne veranschaulichen, wie super das System funktioniert:

Eine Frau hat jahrelang Immobilien vermietet. Das Geschäft lief gut. Dann kam der Euro, die Geschäfte wurden langsam schlechter. Der Ehemann trennte sich und gab ihr keinen Cent. Im Gegenteil, er nahm den Mietzins ein, sie sollte die Abgaben und Gebühren leisten. Sie ist krank, sowohl psychisch als auch physisch. Es reicht aber nicht für eine Erwerbsminderung. Die Frau war froh, dass es Arbeitslosengeld II gab. Sie sah nur leider nichts davon, denn sie hatte Immobilien. Zuletzt sammelte sie essbaren Müll aus den Mülltonnen der Nachbarn. Erst dann wehrte sie sich. In einem Eilverfahren vor Gericht wurde dann auch dem Jobcenter klar, dass man Immobilien nicht essen kann.

Fehlende Stromzahlungen, offene Miete, auch wenn dies unverschuldet geschieht, übernimmt das Jobcenter die Kosten häufig nicht. Selbst vor Gericht erreicht man erstmal wenig, denn für die Gerichte wird das Verfahren erst dringend, wenn die Räumungsklage zugestellt, oder der Strom abgedreht wurde. Auf dem Ärger und den Kosten bleiben die Hilfebedürftigen sitzen.

Arbeitslosengeld ist eben kein Spaziergang, es ist eher ein Spießrutenlauf.

Anträge verschwinden, die Hotline erreicht man so gut wie nie und Mitarbeiter sind unfreundlich. Das passiert nicht immer und nicht in jedem Fall. Aber mit wenigstens einem davon wird jeder konfrontiert.

Dies liegt aber auch daran, dass die Mitarbeiter überlastet sind. Man darf nicht vergessen, wer aus der Arbeitslosenstatistik herausfällt: Menschen in Maßnahmen, Menschen mit Krankheiten, Aufstocker. Die Beschäftigtenzahl der Jobcenter orientiert sich aber nicht an der Menge der Bedarfsgemeinschaften oder Leistungsempfänger, sondern an der Menge der Arbeitslosen. Das ist meines Erachtens nach höchst intransparent und fatal – für Hilfebdürftige, wie auch für die Mitarbeiter.

Und was soll nächstes Jahr kommen? Widersprüche sollen 5 Euro kosten, Gerichtsverfahren 20 Euro. Die Menschen wollen ihre Rechte wahrnehmen und werden hierdurch daran gehindert. Anstatt das System zu überdenken, wird dem Spießrutenlauf eine weitere Hürde hinzugefügt und es den Menschen möglichst schwierig gemacht, ihre Rechte durchzusetzen.

Beim Zusammenziehen zweier oder mehrerer Menschen, soll dies ab der ersten Minute eine Bedarfsgemeinschaft begründen. Wegfallen soll die sechs-monatige Probephase, wo jeder noch sein eigenes Geld behält. Man kann also als Erwerbstätiger finanziell nicht mit Alleinerziehenden zusammenziehen, und sei es nur um zu prüfen, ob eine Beziehung für die Zukunft funktioniert, da man sofort für alle verantwortlich ist.

Und man sollte immer bedenken: Arbeitlosengeld kann jeden betreffen. Ich habe in meiner Arbeitspraxis unter anderem arbeitlose Doktoren, ehemalige Geschäftsführer und Selbstständige vor mir sitzen, die in die quälende Hartz IV – Falle gefallen sind.

Es ist kein Problem der „Armen“. Es betrifft uns alle.

Der lange Weg nach oben wird im Fall nach unten bitter kurz.

Auch darüber sollte man nachdenken.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastbeitrag zur zehnteiligen Reihe – #Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – auf der Seite der Piratenpartei NRW.

Titelbild zur Serie #Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen
Bild: be-him CC BY NC ND

Auftritt in der Lokalzeit Essen

Hier könnt Ihr noch mal meinen Autritt in der Lokalzeit Essen zum Thema Jobcenter anschauen:

Das Spiel mit dem Aussitzen – Jobcenter Essen

Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur.

Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen.

Da fragt ein dunkelhäutiger Mensch nach einem Zuschuss für ein Bett und bekommt zu hören, dass er keins brauche  – er solle es einfach so machen wie „in seiner Heimat“ und auf dem Boden schlafen. Eine alte Frau bekommt ein Darlehen für eine Waschmaschine versagt, weil sie es doch einfach machen kann wie früher: mit dem Waschbrett.

Kein Witz – das ist tatsächlich passiert. Und das sind keine Einzelfälle.

Es gibt auch andere Sachbearbeiter, die wirklich versuchen zu helfen – das ist richtig und auch das habe ich mitbekommen.

Was mich zu dem Blogpost heute bewogen hat, ist allerdings das Jobcenter Essen. Da meine Kanzlei in Essen ist, habe ich hiermit naturgemäß auch am meisten zu tun. Als das Jobcenter Essen noch zur Bundesagentur für Arbeit gehörte, lief es zwar ebenfalls nicht gut, aber es ist kein Vergleich dazu, wie es heute im Zeichen der „Optionskommune“ läuft (das bedeutet, das Jobcenter untersteht einzig und allein der Stadt Essen).

Bei meinem ersten Besuch im Jobcenter Essen hatte ich einen Termin vereinbart, um eine Akte abzuholen. Vor Ort begegnete ich zunächst einem Wachmann, den ich mit “Guten Tag, Frau Worm, Rechtsanwältin” noch überzeugen konnte, mich direkt durchzulassen, ohne dass ich eine Nummer ziehen musste. Im Bereich der Sachbearbeiter: Alles ruhig, alle Türen geschlossen, alles wie ausgestorben. Auch auf längeres und mehrfaches Klopfen reagierte zunächst niemand. Ich unterdrückte die Versuchung, einfach mal “Hilfe” zu schreien, um zu sehen, ob sich dann vielleicht etwas regt, habe aber bis heute den starken Verdacht, dass sich auch dann keine Tür geöffnet hätte. Nachdem ich endlich vor die Sachbearbeiterin gelassen wurde, bedurfte es noch einer nachdrücklichen Überzeugungsarbeit, mir die Akte doch tatsächlich zu überlassen.

Dies war leider kein zufälliger Einzelfall und die Vorkommnisse der letzten Wochen haben bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich frage mich tatsächlich: Was passiert da überhaupt noch hinter diesen hohen Mauern, wenn selbst Schulgeld für Kinder, das im August quasi automatisch überwiesen wird, bei Mandanten nicht ankommt; wenn man selbst um solche Leistungen zwei Monate kämpfen muss und erst dann eine Überweisung getätigt wird, wenn man die Geschäftsführung einschaltet?

Mit mehreren Mandanten (ich bleibe der Einfachheit halber bei der männlichen Form) habe ich letzter Zeit ständig solche Erfahrungen gemacht. Akteneinsicht wird, wenn überhaupt, nach zwei Monaten gewährt. Bescheide werden trotz anerkannter Untätigkeitsklagen nicht erstellt, Nebenkostenabrechnungen erst überwiesen, wenn der Mandant im Jobcenter so laut wird, dass er von der Polizei abgeführt werden muss. Am nächsten Tag war sein Geld übrigens da. Selbst ich bekomme meine Gebühren nach gewonnenem Widerspruchsbescheid erst überwiesen, wenn ich Klage erhebe.

Muss es tatsächlich so laufen?

Ich habe inzwischen mehrere Fälle, bei denen es tatsächlich nicht mehr um kleine Beträge geht, sondern wo tatsächlich die Existenz bedroht ist. Zwei davon möchte ich, mit Erlaubnis der Betroffenen, kurz schildern:

Der eine Mandant hat eine Ausbildung gemacht, bei der er BAföG bezogen hat, und hatte sein Abschlusszeugnis beim Jobcenter eingereicht. Da die zeitlichen Daten in diesem Vorgang nicht ganz klar waren, forderte das BAföG-Amt die Förderungsgelder zurück. Zu diesem Zeitpunkt hätte dann eigentlich das Jobcenter ALG-II-Zahlungen an den Mandanten leisten müssen, um dessen Unterhalt zu sichern. In solchen Fällen werden normalerweise die Leistungen anstandslos bewilligt. Die Behörden regeln die Erstattung anschließend untereinander, der Leistungsempfänger hat hiermit nichts zu tun.

Normalerweise!

Es wurde also ein Antrag beim Jobcenter auf Übernahme der Leistungen gestellt. Das BAföG-Amt erklärte sich mit einer Stundung einverstanden. Aber vom Jobcenter meldete sich einige Zeit lang niemand. Erst nach einigen Monaten kam ein Brief, der absolut nichts zum Fall beitrug. Als ich dies monierte, hatten die Sachbearbeiter bereits schon wieder gewechselt. Die neuen Sachbearbeiter meldeten sich weder per Brief noch per Mail. Nicht einmal auf einen Rückrufwunsch bei der Hotline reagierte man. Als fast sechs Monate später die Stundung auslief und mein Mandant täglich in der Angst leben musste, gepfändet zu werden, weil immer noch nichts passiert war, wurde die Leistung zwei Tage nach Einschalten des Geschäftsführers bewilligt.

Einem anderen Mandanten half nicht einmal dieses Vorgehen. Sein Weiterbewilligungsantrag wurde bis heute nicht genehmigt, weshalb er seit drei Monaten noch keine Zahlungen bekommen hat. Da entsprechend auch keine Miete gezahlt wird, hat dieser Mandant nunmehr die Räumungsklage erhalten. Immerhin wird es dadurch endlich möglich, ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht anzustrengen und das Jobcenter zum Handeln zu zwingen. Die bloße Kündigung des Mietvertrags reicht den Gerichten als Begründung für Eilbedürftigkeit nämlich nicht aus!

Ist das tatsächlich die Art, wie die Stadt Essen mit den Hilfeempfängern umgehen möchte? Mandant Nummer Zwei wurde gesagt, dass er mal freundlich bleiben soll – schließlich wolle er etwas vom Jobcenter.

Hallo? Geht’s noch?

Mein Mandant hat ein Anrecht auf die Leistungen!

Verdammt noch mal, es geht um hier um nichts weniger als die Existenz der Hilfebedürftigen!

Mal wieder habe ich das Gefühl, dass sich hier Sachbearbeiter in Ihrer Selbstgefälligkeit suhlen und völlig vergessen haben, wie schnell sie selbst auf der anderen Seite des Tisches landen können. Dabei kommen nicht wenige dieser Sachbearbeiter genau von dort.

Ich habe keine Lust mehr auf dieses “Aussitz”- Spiel des Jobcenter Essen. Ich habe hier nur zwei Beispiele genannt. Auf meinem Schreibtisch stapeln sich diese Fälle inzwischen. Und die Zahl derer, die gar nicht erst darauf kommen (oder sich nicht trauen), sich überhaupt mal einen Anwalt zu nehmen, dürfte noch einmal um ein Vielfaches höher sein.

Ich bin nur der Anwalt. In der Haut meiner Mandanten möchte ich definitiv nicht stecken!

Stop watching us – Rede in Recklinghausen

Es hat zwar etwas länger gedauert, aber hier dann die Aufnahme meiner Rede in Recklinghausen zur NSA Affähre. Auch wenn es schon etwas her ist, ist es doch gerade heute aktueller als je zuvor!

Eine Frage der Quote

Oh nein – nicht noch ein Blogpost über die Quote bitte. Das war auch mein erster Gedanke. Allerdings möchte ich trotzdem ein paar Gedanken preisgeben.

Ja! Ich bin keine Befürworterin einer Quote! Warum? Ich glaube nicht, dass eine Quote für Besserung bei dem eigentlichen Problem sorgen wird. Für mich ist die Quote ein falsches Signal.

Quoten bei Behörden

Schon heute gibt es Quoten. Hat das etwas an der Situation der Frau geändert? Klar, in Behörden sind mehr Frauen zu finden. Für frauenfeindliche Kollegen ist das aber eher ein Grund, die „Quotenfrauen“ abzulehnen als sie zu akzeptieren. Kollegen, für die Gleichberechtigung selbstverständlich ist, haben Ihr Selbstverständnis nicht aus der Quote gezogen.

Was kann zu einer wirklichen Geschlechtergerechtigkeit führen?

Immer wieder wird gesagt, dass die Menschen, die gegen Quoten sind, kein besseres Konzept hätten und man irgendwo mal anfangen müsse. Quoten greifen meines Erachtens nach aber viel zu spät.

Es gilt: Man muss das Übel an der Wurzel packen!

Die Prägung fängt doch viel früher an. Wir müssen aufhören, Mädchen rosa anzuziehen und Ihnen nur Puppen zu kaufen, oder auch Jungs blau anzuziehen und Ihnen Autos zu geben. Es sollte darum gehen, womit das Kind spielen will und nicht das Aussuchen der Spielsachen nach Geschlecht. Die Klamotten- und Spielzeugfrage steht hierbei dafür, welches Rollenverständnis wir den Kindern mitgeben.  Hier spielt vor allem die Werbung eine große Rolle:

Wer ist nicht schon über das ominöse rosa Kinderei gestolpert?

Werbung wie diese http://www.youtube.com/watch?v=VisENn70frs, diese http://www.youtube.com/watch?v=Wo4t8-_Sj5I oder diese http://www.youtube.com/watch?v=yULmMTDngC4 sorgen für ein Rollendenken.

Wir müssen von Anfang an die Kinder selbstbewusst erziehen, sie nicht in Rollen drängen und Vorbilder sein. Die Gesellschaft hat sich schon gewandelt und tut es immer noch. Allerdings sind es kleine Dinge, die sich ändern. Das Umdenken einer Gesellschaft erfolgt in Generationszyklen.

Eine erzwungene „von-jetzt-auf-gleich“-Lösung  hat noch nie für eine große Verbesserung gesorgt.

Wen betrifft das Thema überhaupt?

Die Frage ist auch, wen das Thema betrifft. Ich bin Strafrechtlerin. Ich begegne auf Fortbildungen öfter mal älteren Kollegen, die meinen, ich sollte als Frau doch lieber Familienrecht machen. Aber ganz ehrlich? Ich wurde dazu erzogen, selbstbewusst zu sein. Ich weiß, wo meine Stärken liegen – und meine Schwächen. So ein Kommentar geht mir schlichtweg am Allerwertesten vorbei. Aber an dieser Stelle muss man den Menschen auch sagen, dass es eine diskriminierende Äußerung ist. Nur mit sachlicher Kritik kann man die Menschen ändern.

Eine Quote würde mich aber persönlich betreffen. Plötzlich wird man als Quotenfrau wahrgenommen. Ich finde es auch diskriminierend wenn mir jemand sagt, “Du bist doch eine Frau, wir müssen Dich unterstützen.” Wieso? Ich bin ein selbstständiger Mensch, der selbst entscheiden kann, wann und wo er Hilfe braucht. Es gibt doch auch schüchterne Männer, Eichhörnchen etc. Geht es denen besser, bloß weil sie Männer, Eichhörnchen etc. sind? Wohl kaum! Warum einigen wir uns nicht einfach darauf, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen und wollen -  und nicht nur dem vermeintlich schwächeren Geschlecht?

Gibt es auch andere Erklärungen?

Ich glaube, viele trauen sich gar nicht, ihre Meinung zu sagen. Meinung machen die, die sich stark und laut äußern. Andere haben Angst, Ihre Meinung kundzutun, weil sie glauben, dass darauf ein Shitstorm folgt und man in die emotionale Diskussion hineingezogen wird.

Ganz wichtig finde ich deshalb: Lasst uns bei uns anfangen, gute Vorbilder sein, Rollenklischees ausräumen und nicht noch bestätigen.

Ich bin ein Nerd: Ich liebe Science-Fiction, Fantasy, Rollenspiele, Mangas, Animes, Metal und schnelle Autos  – typisch Frau eben!

Die Wahrheit über Hartz 4 – Eine Antwort

Heute wurde sich auf Twitter viel über die ZDF Sendung “Die Wahrheit über Hartz 4 – Empfänger” von Peter Hahne am 08.09.2013 aufgeregt [1].
Die Sendung wurde mit den Worten eingeleitet:
Geht es Ihnen auch so, dass Sie sich aufregen über den Missbrauch von Hartz-IV? Es gibt Leute, die gleich doppelt abkassieren: Schwarz arbeiten und Hartz-IV einstecken! Jugendliche, die erst gar keine Lehre anfangen, weil sie ganz gut von Hartz-IV leben können. Und dann die ganze Wohlfahrtindustrie, die davon auch profitiert. Und das alles von unseren Steuergeldern. Leben auf Lau! Die Wahrheit über Hartz-IV!
Um es mal deutlich zu sagen: JA! Es gibt den Missbrauch von Sozialleistungen.
ABER: Das ist nicht der Normalfall. Florida-Rolf ist eine Ausnahme, die von konservativen Medien immer wie die Sau durchs Dorf getrieben wird.
Der Normalfall sieht anders aus:
Ständig geht die Post an das Jobcenter verloren, nichts kommt bei dem Jobcenter an. Die Menschen kommen Ihren Mitteilungspflichten nicht nach und missbrauchen das Sozialsystem? Zumindest in Essen ist es ein Wunder, wenn man das Jobcenter überhaupt mal erreicht. Die Hotline ist ständig besetzt. An der Eingangspforte stehen Türsteher, die aufpassen, dass man erst zur Information geht. Dort werden die meisten wieder abgewiesen mit Floskeln wie: “Ich gebe das dann mal weiter”  oder “Ihr Anliegen ist nicht so wichtig, das geht auch schriftlich”. Die Menschen stehen diesem System hilfos gegenüber.
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Ich habe ständig Fälle, in denen es darum geht, dass Leistungen gekürzt oder andere Strafen verhängt werden, weil Antragsteller Unterlagen nicht beigebracht haben – zumindest behaupten das die  Jobcenter-Mitarbeiter. Schon mehrmals habe ich in solchen Fällen diese Unterlagen dann sogar mehrfach in der Akte gefunden, als ich dort Einsicht nahm!
Aber auch die Mitarbeiter sind nicht zwangsläufig die Schuldigen. Das ganze System ist sowohl für die Leistungsempfänger als auch für die Angestellten eine Zumutung [2].
Ulrich Schneider, Chef des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagte in der Sendung:  “Man verdient in einem Job immer mehr Geld, als ein Hartz 4-Empfänger durch die Sozialleistungen erhält”.
Komischerweise sind die meisten meiner Mandanten Aufstocker. (Zur Erinnerung Herr Schneider: Aufstocker sind Menschen, die einer Arbeit nachgehen, aber weniger als den Hartz 4 Satz an Einkommen haben. Daher müssen Sie zusätzlich den oben geschilderten Spießrutenlauf bei den Jobcentern auf sich nehmen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.)
Die Skandal-Journalistin Rita Knobel-Ulrichverstieg sich sogar zu der Aussage, viele Leute von Anfang bis Mitte 20 fänden es gut, von  Hartz 4 zu leben. Sie würden es ja eh nicht anders kennen.
Den sogenannten “Sozial-Adel” gab es früher schon, das ist keine ALG-2 Erscheinung. Ich kenne zumindest persönlich niemanden, der gerne von Hartz 4 lebt – und ich kenne eine Menge Sozialhilfe-Empfänger aus meiner beruflichen Praxis.  Die Wenigsten finden es toAktenll mit so wenig Geld auskommen zu müssen. Liebe Leute, es handelt sich hier um das ExistenzMINIMUM! Wenn Frau Knobel-Ulrich sagt, die Kinder müssten lernen, dass das Leben nicht nur aus Flachbildfernseher und Playstations besteht, frage ich mich: Wo lebt die gute Frau eigentlich? Von Hartz-IV kann man sich allenfalls die Flachbildfernseher leisten, die andere Leute zum Sperrmüll stellen.
Auch der dümmste Satz der Sendung kommt von Frau Knobel-Ulrich. Sie stellt sich die Frage, warum Menschen, die noch nie etwas getan haben, noch nie etwas geleistet, dann staatliche Hilfe erhalten? ALG-2 ist keine Versicherungsleistung sondern die Grundsicherung. Nochmal: Es ist das ExistenzMINIMUM. Was für eine menschenverachtende Ansicht ist es, junge Menschen, die noch keine Möglichkeit zur Arbeit hatten, einfach fallen zu lassen? Das soll dann noch ein  Sozialstaat sein, bei dem alle teilhaben können? Nein, das ist die hässliche Fratze neoliberaler Ideologie.
Beschreibt doch Euer “luxuriöses” ALG – Leben in den Kommentaren!
[2] http://gravitationswelle.com/?p=34

Gespielte Empörung

Der Skandal um die Überwachungen durch die USA und England (Prism und Tempora) ist nun bereits seit über drei Wochen in aller Munde. Am 20.06.2013 veranstaltete die Piratenpartei NRW einen Flashmob, am 22.06.2013 gab es die erste Anti-PRISM Demo.

Umso überraschender ist das Verhalten der anderer Parteien und Politiker.

Die Bundesregierung:

Noch am 29.06.2013 schrieb die Sueddeutsche: „Barack Obama wurde in Berlin geherzt und bejubelt. Beim EU-Gipfel soeben in Brüssel hatte die Kanzlerin keine Zeit für ein bohrendes Gespräch mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron, sie müsse sich, hieß es, “den großen europäischen Themen” widmen“.

Am 01.07.2013 dann plötzlich eine andere Sichtweise. Der Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.”

Der Bundespräsident:

Noch im Sommerinterview des ZDF vom 29.06.2013 äußerte sich unser Bundespräsident noch so: Für “puren Verrat”, so Gauk, “oder die Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis.”

Am Montag, den 01.07.2013 äußerte sich Gauck plötzlich so: “Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden.”

Was war passiert?

Am 30.06.2013 kam heraus, dass nicht nur die Bürger abgehört wurden, sondern auch die Bundesregierung und Einrichtungen der EU.

Plötzlich: SKANDAL! Wir werden abgehört!

BDA

Plötzlich betraf es nicht nur den Bürger. Schon gingen Politiker aller Couleur auf die Barrikaden. Im Übrigen die Politiker, die für die Bestandsdatenauskunft gestimmt haben.

Aber über die Bestandsdaten werden nur die Daten der Bürger gesammelt, also wieder alles in Ordnung. Muss nun mal so sein bei Gefahrenabwehr.

Die FDP stellt sich seit dem Abhörskandal als Datenschutzpartei dar. Aber ist nicht auch die FDP in der Regierung? Sollen wir allen Ernstes glauben, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger Ihres Zeichens Justizministerin nichts von dem Lauschangriff gewusst hat?

Zumindest Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, zweifelte hier schon in der Sendung Eins gegen Eins (Sat 1) am 18.06.2013 an dieser Version.

Auch liegt der Verdacht in der Luft, dass Deutschland seit Jahren mit den USA geheimdienstlich zusammen arbeitet. Dies behauptet Wayne Madsen, der von 1985 an zwölf Jahre lang bei der NSA beschäftigt war. Obwohl diese Quelle nicht unbedingt als zuverlässig gilt, zweifelt in Niemand. „Dort verweist man auf einen umfangreichen Bericht des Europa-Parlaments aus dem Jahr 2000. Nach Bekanntwerden des amerikanisch-britischen Abhörsystems Echelon, mit dem rund um die Welt Faxe, E-Mails, Telefonate und Internet-Botschaften nach verdächtigen Schlüsselwörtern gerastert werden, stellte eine Untersuchungskommission fest, dass Deutschland mit Washington und London beim Betrieb des schon damals riesigen Abhörsystems „kooperiert“ (Der Westen).

Für mich stellt sich in dem ganzen Skandal inzwischen nur noch eine Frage:

FÜR WIE BLÖD HÄLT MAN UNS EIGENTLICH?

Gemeinsame Kernforderungen von BUND, DNR und NABU

Am 04.06.2013 stellten BUND, DNR und NABU ihre gemeinsamen Kernforderungen zur Bundestagswahl vor. Es ist daher ein guter Zeitpunkt, die neun Forderungen der Organisationen mit den Forderungen der Piratenpartei zu vergleichen. Hierzu wurde das Wahlprogramm Bund, das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm NRW 2012 herangezogen.

1. Die Verbände fordern nachhaltiges Wirtschaften. “Durch eine ökologische Finanzreform und damit einer stärkeren Belastung des Ressourcen- und Energieverbrauchs sowie einem Abbau umweltschädlicher Subventionen sollen ein nachhaltiges Wirtschaften und die drastische Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Emissionen erreicht werden. Ebenso kann die Ergänzung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durch einen Wohlfahrtsindex wesentlich zur Erhaltung von Gemeingütern beitragen”

Die PIRATEN stehen für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. (…) Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

2. Gefordert wird weiterhin, dass die Energiewende im Strombereich mit hohem Tempo weitergeführt werden und auf eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien ausgerichtet sein muss. “Die Kernelemente des erfolgreichen EEG (Vorrangregelung, feste und technologiespezifische Einspeisetarife) müssen auch bei einer Reform erhalten bleiben. Die Kosten der Energiewende müssen fair zwischen den verschiedenen Stromverbrauchern aufgeteilt werden. Auch in Zukunft muss das System so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Erneuerbaren Energien investieren können.
Das Stromsystem der Zukunft muss die fluktuierenden Erneuerbaren Energien (Wind und Photovoltaik) als Leittechnologie in den Mittelpunkt stellen. Konventionelle Energien dienen in diesem System nur noch als Back-up-Kapazitäten im Sinne der Versorgungssicherheit. Als „Übergangstechnologie“ zu einer 100% erneuerbaren Stromversorgung dienen Gaskraftwerke.

Die PIRATEN fordern eine solidarisch finanzierte Energiewende. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten

Kohlekraftwerk_Mehrum_Windraeder | CC-BY-SA-2.5  crux

Kohlekraftwerk_Mehrum_Windraeder | CC-BY-SA-2.5 crux

Unternehmen muss deutlich reduziert werden. Nur Unternehmen die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen existenziell abhängig sind sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten. Die Reduzierung oder Befreiung soll dabei auch von   durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung dieser Unternehmen abhängig sein. Außerdem fordern die Piraten einen schnelleren Atomausstieg als die Bestandsschutzgarantie bis 2020 vorgibt.

3. Die Verbände fordern ein Frackingverbot. “Ein solches Verbot ist im Bundesberggesetz zu verankern. Kohlekraftwerke müssen aus Klimaschutzgründen und wegen ihrer Inflexibilität sukzessive aus der Stromerzeugung ausscheiden”.

Auch die PIRATEN lehnen Fracking ab. Außerdem fordern die PIRATEN die Abschaffung des Bergrechts und die Einführung eines Umweltgesetzbuches.

4. Es gibt weiterhin die Forderung nach einem in seiner Dimensionierung mit Augenmaß vorangetriebenen Netzausbau. “Der Aus- und Umbau der Stromnetze darf ausschließlich und nachweislich nur der Integration Erneuerbarer Energien dienen und nicht der besseren Auslastung konventioneller Kraftwerke”.

Die PIRATEN setzen sich für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG Investitionsanreize zum Aufbau Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale  Energieversorgung unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt.

5. Sowohl die Umweltverbände als auch die PIRATEN fordern die Förderung zusätzlicher Maßnahmen zur Energieeinsparung.

6. “Ein besonders großes Einsparpotential weist der Gebäudebestand auf, der bis 2050 klimaneutral sein muss. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die staatlichen Förderungen sind konsequent danach auszurichten. Ein ambitioniertes Regeneratives Wärmegesetz muss Nutzungspflichten auf den Gebäudebestand ausweiten und die Förderung verstetigen”.

Die PIRATEN fordern, dass nach vorgenommener energetischer Sanierung eine Mieterhöhung maximal in Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparung gestattet wird. Aus der Energiesanierung darf dem Mieter bei durchschnittlichem Heizwärmeverbrauch kein finanzieller Nachteil entstehen. Zur Finanzierung der energetischen Sanierungen von  Wohngebäuden können von den Eigentümern Fördermittel zur  Energieeinsparung für die Sanierung von Wohnraum (KfW,  Städtebauförderung, EU-Fonds etc.) in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln muss verpflichtenden Vorrang vor der Umlage auf die Mieten haben.

7. Weiterhin wird gefordert das Deutschland eine Führungsrolle beim Thema Klimaschutz übernehmen soll. “Dazu soll ein Klimaschutzgesetz beitragen. das u.a. ein festes jährliches Energieeinsparziel und das deutsche Klimaziel von minus 40% CO2 bis 2020 enthält. Prioritär muss Deutschland eine strukturelle Reform des Europäischen Emissionshandels-Systems unterstützen, bei der der Überschuss an Zertifikaten dauerhaft abgebaut und die jährlichen Reduktionsraten erhöht werden”.

Aus dem Bundeswahlprogramm der PIRATEN: [...]Hierfür sind wir bereit, neue Wege zu gehen und setzen uns für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, die vorbildhaft eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglicht und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern. Den bisher sehr wirkungslosen Zertifikatehandel sehen wir kritisch.

8. Die o.g. Verbände fordern einen wirksamen Schutz biologischer Vielfalt. “Weiterhin sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um über die Entwicklung einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern den Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu ermöglichen. Hierzu gehören die Entwicklung von Nationalparken, das Management von Natura-2000-Gebieten sowie die Förderung von Schutz- und Monitoringprogrammen für Tier- und Pflanzenarten, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt. Wesentlich für die Zielerreichung bis 2020 sind auch Flächen, die ausschließlich und dauerhaft für Naturschutzzwecke zur Verfügung stehen”.

Die PIRATEN setzen sich für die Erhaltung einer gesunden und natürlichen Umwelt ein. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen  Artenvielfalt.

Dass hierbei auf die PIRATEN erfolgreich gezählt werden kann zeigt sich beispielhaft am sog. “Bienenantrag” der Fraktion NRW. (Hierbei geht es um den „direkten Zusammenhang zwischen Ertrag und Bienenbesuch. So bilden

Westlische Honigbiene | Foto: A.Trepte, www.photo-natur.de

Westlische Honigbiene | Foto: A.Trepte, www.photo-natur.de

zum Beispiel Rapsschoten umso mehr Erträge aus, je intensiver  sie von Honigbienen  besucht werden. Nicht zu unterschätzen ist die Bestäubungsleistung  von Wildbienen beim Anbau von Klee, Erbsen und Bohnen, da diese fast ausschließlich von  Wildbienen bestäubt werden. Diese Leguminosen erlangen zurzeit zunehmende Bedeutung bei der Umstellung einer Mineralölbasierten auf eine Sonnenenergiebasierte Stickstoffdüngung befinden sich also in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis. Es ist daher von großem ökologischem und volkswirtschaftlichem Interesse wie man die Lebensbedingungen für Bienen und andere Bestäuber nachhaltig verbessert. Dafür ist es als notwendig zu erachten während der gesamten Vegetationsperiode für die Blütenbestäuber eine kontinuierliche Nahrungsgrundlage zu schaffen und zu erhalten.“)

Im Wahlprogramm der PIRATENPARTEI NRW wird weiterhin die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen gefordert. Außerdem setzen sich die NRW-Piraten für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“ oder  gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden.

9. Zu guter Letzt wird eine Reformierung der Agrarpolitik gefordert. Nach Aussage der Verbände brauchen wir eine Landwirtschaftspolitik, die nur die Betriebe fördert, die umweltverträglich und tiergerecht wirtschaften, Tierfabriken, in denen Tiere gequält werden, verbietet, für eine Halbierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung sorgt, Pestizide in der Landwirtschaft verbietet, den Anbau von Gentech-Pflanzen nicht zulässt, Nachhaltigkeitsnachweise für alle importierten Agrarrohstoffe verlangt und einheimischen Leguminosenanbau fördert, die Förderung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung ausbaut und Exportsubventionen abschafft, klare Kennzeichnungsregeln für alle Lebensmittel erlässt und Agrar-Forschungsmittel für die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft einsetzt.

Die PIRATEN setzen sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur- sowie Tier- und  Artenschutz vergeben werden. Die PIRATEN lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab. [...] Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent  gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten  Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen,  spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser  Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit  von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab. Die PIRATEN stehen dafür, dass [...] insbesondere gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein [...] müssen.

Exemplarisch hierfür ein Link auf die Rede von Simone Brandt, MdL, auf der Demo gegen Monsanto

Die PIRATEN gehen in den meisten Forderungen mit den Forderungen der Verbände konform. Wer die Forderungen der Verbände ernst nimmt tut also gut daran, die PIRATEN zu wählen.

Die Sache mit der Agenda 2010

Am 14. März 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die “Agenda 2010″, ein Programm zur Reform des Sozialstaates. Die Kernbereiche der Agenda waren “Arbeit und Soziales”, “Gesundheitswesen ” “Steuerpolitik ” und “Rente”.

Während Schröders Vorschläge sowohl in der Regierungskoalition als auch zum Teil in der Union Zustimmung erfuhren, wurden sie besonders von den Gewerkschaften und der SPD-Linken stark kritisiert. Der damalige Kanzler Schröder betonte in der Regierungserklärung vom März 2003, dass es unabdingbar sei, “die Leistungen des Staates [zu] kürzen, die Eigenverantwortung [zu] fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen ab[zu]fordern”, um die Errungenschaften des Sozialstaates weite aufrecht erhalten zu können.

Ziele der Agenda

Die SPD wollte den sich abzeichnenden demographischen Veränderungen, der stagnierenden Wirtschaft, der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und dem daraus resultierendem Druck auf die sozialen Sicherungssysteme begegnen, indem sie Deutschland per Agenda 2010 wieder fit machten. Deutschland sollte im Wettbewerb einer

Wartezone Agentur für Arbeit | wyrdnis (flickr ) cc by-nc-sa 2.0

Wartezone Agentur für Arbeit | wyrdnis (flickr ) cc by-nc-sa 2.0

globalisierten Welt nicht nur bestehen können, sondern sogar eine Führungsposition einnehmen. Das von den Hartz-Reformen bekannte Credo vom “Fördern und Fordern” sollte (im Sinne einer Anreizökonomik) auch in die Wirtschafts- und Sozialpolitik Einzug halten.

Fraglich bleibt, ob die Reform tatsächlich zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geführt und die Situation der Menschen verbessert hat. Zwar lassen sich viele Veränderungen der wirtschafts- und sozialpolitischen Lage nicht auf die Agenda 2010 zurückführen, da diese unter anderem von der gesamtwirtschaftlichen Lage abhängt. Dennoch will ich hier eine kleine Übersicht darüber geben, wie sich die Agenda 2010 auf bestimmte Bereiche ausgewirkt hat.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt 

Dem Arbeitsmarkt in Deutschland wurde seitens der Politik und den angebotsorientierten Ökonomen (und den Arbeitgebern) unzureichende Flexibilität attestiert. Als Beleg führten diese Gruppen die steigende Arbeitslosigkeit, die “Schuld” verorteten sie in Deutschland bei der “sozialen Hängematte”, in der es sich viele Arbeitslose vermeintlich gut gehen ließen. Die Höhe und die Bezugsdauer von staatlichen Transferleistungen böten angeblich keine Anreize, eine neue Stelle anzunehmen. Entsprechend schaffte Rot-Grün im Zuge der Hartz-Reformen die Arbeitslosenhilfe ab.

“Die Arbeitsmarktreformen haben zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosigkeit geführt”, behauptet das arbeitgebernahe Institut für deutsche Wirtschaft in einer Analyse[1]. Die Arbeitslosigkeit liege derzeit bei 3,1 Millionen Menschen, während im Jahr 2003 5,3 Millionen ohne Beschäftigung gewesen seien.

Problematisch hierbei ist, dass ein reiner Blick auf die Arbeitslosenzahlen schnell den Blick auf die realen Gegebenheiten verklärt.

Ein Problem liegt in der Statistik selbst begründet. Wer ist in Deutschland eigentlich arbeitslos im Sinne der Arbeitslosenstatistik? Hausfrauen und nicht als arbeitslos gemeldete Personen fallen naturgemäß raus. Aber auch Arbeitslose mit Krankenschein werden nicht berücksichtigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es allerdings derzeit 6,1 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (im Volksmund “Hartz IV”)(Stand Februar 2013). Darunter befinden sich 4,4 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Fakt ist also: Die Arbeitslosigkeit ist tatsächlich etwas gesunken, wenngleich nicht so stark wie behauptet. Doch liegt dies tatsächlich an den Reformen? Und wie hat sich das Arbeitsleben qualitativ für die Menschen geändert?

Von den Arbeitslosen wird heute mehr Flexibilität denn je gefordert: Lange Arbeitswege? Trennung von der

Demo Freiheit statt Angst 2010 | CC-BY Martin Lopez/eyespeak.de

Demo Freiheit statt Angst 2010 | CC-BY Martin Lopez/eyespeak.de

Familie? Wenig Lohn? Eine Tätigkeit, die nicht der Qualifikation entspricht? Alles keine Gründe mehr, um eine Stelle abzulehnen. Vom “Fördern und Fordern”, wie es SPD und Grüne eingefordert haben, ist leider hauptsächlich “Fordern” übrig geblieben. Gefördert wird in vielen Fällen nicht individuell, sondern, wenn überhaupt, dann in Gießkannenmanier nach dem Angebot der Maßnahmeträger. Es geht nicht darum, nach Eignung zu fördern, sondern die Maßnahme voll zu bekommen.

Der Mittelstand sollte gefördert, die betrieblichen Lohnnebenkosten gesenkt werden. Den Unternehmen wurden mit Minijobs, Midijobs und Leiharbeit weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente an die Hand gegeben. Diese sollten dazu führen, dass die Beschäftigungsquote in Deutschland wieder steigt, indem Arbeitslose die Gelegenheit erhielten, sich bei geringfügigen Beschäftigungen zu beweisen, und so letztlich wieder in Arbeit kämen. Leider stieg die Beschäftigungsquote aber vor allem in den eben genannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Allenthalben entließen die Arbeitgeber Vollzeitbeschäftigte und stellten stattdessen jeweils drei 400-EUR-Kräfte ein, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Oder man griff zu Leiharbeitern, die laut den meisten Tarifverträgen nicht wie betriebsangehörige Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Außerdem fiel die zeitliche Beschränkung der Überlassungsdauer weg, die vor der Reform zuletzt auf maximal 24 Monate begrenzt war. Die Beschäftigungszahl in Leiharbeitsverhältnissen ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von 177.935 im Jahr 1996 auf 871.726 am 31.12.2011 gestiegen – sie hat sich mehr als vervierfacht!

Sozialversicherungen

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das 2004 in Kraft trat, sollte durch Spar- und Umfinanzierungsmaßnahmen Beitragssenkungen ermöglichen. Es stellte allerdings nicht den angekündigten großen Wurf dar. Um die Krankenkassen weiter zu entlasten, führte die damalige rot-grüne Bundesregierung einen Selbstkostenanteil in Höhe von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens ein.

Weiterhin wurde eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro eingeführt. Diese sollte die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, die „Selbstüberweisungen“ der Versicherten zu Fachärzten eindämmen und kurzfristig die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlasten. Diese Effekte stellten sich allerdings nicht ein. Die Menschen reagierten anders als erwartet: “Jetzt habe ich schon mal zehn Euro gezahlt, das muss sich jetzt auch lohnen”. Die Praxisgebühr ist seit dem 01.01.2013 wieder abgeschafft (unter anderem, um die FDP im Wege eines “Kuhhandels” zur Zustimmung zum unsäglichen Betreuungsgeld zu bewegen).

Zahnersatz und Krankengeld sollten in Zukunft allein durch Beiträge der Versicherten abgesichert werden. Die Versicherten zahlen nunmehr neben dem Kassenbeitrag einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Zudem hat

Walter J. Pilsak | CC BY-SA 3.0

Walter J. Pilsak | CC BY-SA 3.0

Rot-Grün Kassenleistungen wie künstliche Befruchtungen oder rezeptfreie Medikamente gestrichen. Auch wurde eine Tabaksteuererhöhung als Finanzierungsbeitrag beschlossen.

Im Bereich der Rente ergänzte die Regierung Schröder die Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um einen weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu dämpfen. Außerdem führte man die Riesterrente (und die Rüruprente) ein, die eine staatlich geförderte Kapitalfinanzierung der Renten in die Wege leitete. Auf diese Weise wollten SPD und Grüne ereichen, dass die Rentensätze nicht weiter als bis auf 19,5% angehoben werden müssen (“Deckelung”).

Die Riesterrente ist allerdings nur für eine Branche wirklich lukrativ: Die Versicherungsbranche. Bei einigen Verträgen müssen die Menschen 100 oder sogar 110 Jahre alt werden, damit sich die Investition in diese Altersvorsorge lohnt. Nur bei wenigen Verträgen kommt am Ende wirklich mehr heraus, als in der Ansparphase hineingeflossen ist.

Ausblick

Laut “Tagesschau” vom 10.03.2013 [2] sprechen sich mehrere Ökonomen für eine Agenda 2020 aus. Deutschland dürfe sich nicht auf seinem wirtschaftlichen Erfolg ausruhen. Vor allem im Gesundheits-  und Pflegesystem sei Reformbedarf gegeben. Außerdem sei die Rente mit 70 unabdingbar, und für ALG-2 Empfänger gebe es kaum finanzielle Anreize, die Erwerbslosigkeit zu “verlassen”.

Das sehe ich allerdings anders. Ein Effekt ist durch die Agenda 2010 ganz sicher eingetreten: Der Druck auf Arbeitslose hat sich massiv erhöht. Laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sind Arbeitslose inzwischen bei  den Löhnen und auch bei den  Arbeitsbedingungen zu größeren Konzessionen bereit als vor den Reformen. Die Verhandlungsposition von Angestellten und Arbeitern ist geschwächt, da sie mit schwerwiegenden finanziellen Folgen im Falle von Arbeitslosigkeit rechnen. Dies erklärt (auch) den Rückgang der Reallöhne im letzten Jahrzehnt in Deutschland. Weiterhin haben die Reformen atypische Beschäftigung begünstigt und somit den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme stark erhöht. Dabei war das doch angeblich genau der Effekt, dem die Reform entgegen wirken sollte!

Genau aus diesem Grund fordern wir Piraten einen flächendeckenden Mindestlohn, der als Brückentechnologie fungieren soll, bis unsere langfristige gesellschaftliche Vision des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) umgesetzt ist. Wir wollen Leiharbeit auf maximal sechs Monate begrenzen. Außerdem fordern wir eine

Photo (CC-BY-SA): Pyth #PzG

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Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen von zehn Prozent, bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft. Nur so kann wieder ein vernünftiges Maß erreicht und ein weiterer Missbrauch der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verhindert werden. Wir fordern weiterhin eine Rentenreform, bei der eine Mindestrente eingeführt wird und die Beitragsbemessungsgrenze entfällt (dass heißt, dass unabhängig von der Höhe des Einkommens vom gesamten Einkommen Versicherungsbeiträge zu zahlen sind). Darüber hinaus sollen nach unseren Vorstellungen alle Rentenkassen zusammen gelegt werden, so dass die Altersvorsorge wieder solidarisch von allen in diesem Land getragen wird.

Wichtig ist uns vor allem, dass die Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können.

Fazit

Am 11.03.2013 titelte der Spiegel: “Wahlprogramm der SPD: Linksschwenk, marsch!” Die SPD plant, die Mietpreise zu deckeln. Der Spitzensteuersatz soll steigen, die Rentenübergänge sollen flexibler gestaltet werden. Der Niedriglohnsektor müsse reguliert und Mindestlöhne sollen eingeführt werden. Die Welt solle wieder gerechter werden. Auch die CDU und die FDP möchten eine gerechtere Politik machen.

Es mutet geradezu lächerlich an, dass ausgerechnet jene Parteien, die jahrzehntelang – sei es als rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb – eine Politik der sozialen Kälte betrieben haben, jetzt plötzlich umschwenken und als soziale Parteien wahrgenommen werden wollen. Gerade ein Herr Steinbrück, der sich bisher nicht dadurch hervorgetan hat, sich für die Probleme der normalen Bürger zu engagieren, kann nicht ernsthaft erwarten, dass die Menschen ihm jetzt diese Kehrtwende um 180 Grad abnehmen. Und Steinbrück ist ja nicht der einzige von der alten Agenda-2010-Garde: Man darf getrost davon ausgehen, dass in Gestalt von Michele Müntefering auch Franz Müntefering wieder mitmischt, und selbst Ulla Schmidt ist wieder dabei. Bei den Grünen gibt’s ein Wiedersehen mit Renate Künast und Jürgen Trittin, die ebenfalls beide im Kabinett Schröder saßen und für die Agenda 2010 mit verantwortlich sind. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln!

Wen haben wir noch? Ach ja, die Linke. Dass dort soziale Themen im Vordergrund stehen, kann wohl niemand ernsthaft anzweifeln. Allerdings sollte das Bestreben sein, Armut abzuschaffen und nicht Reichtum. Eine Enteignung, wie die Linke sie fordert, ist mit den Piraten nicht zu machen – “wir wollen fair!”

Vor ein paar Wochen hörte ich einen SPD Politiker im Radio. Er bemerkte: “Wir hatten die Idee mit der sozialen Gerechtigkeit. Die anderen machen uns nur nach.”

Ich fand diesen Satz sehr interessant.

Wer die soziale Gerechtigkeit als “Idee” versteht und nicht als gesellschaftliche Notwendigkeit, der hat die Probleme der Menschen nicht verstanden.

 

[1]http://www.iwkoeln.de/de/presse/pressemitteilungen/beitrag/agenda-2010-mehr-gerechtigkeit-durch-eine-mutige-reform-106904

[2]http://www.tagesschau.de/inland/agenda-debatte100.html

[3]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-und-steinbrueck-stellen-spd-wahlprogramm-vor-a-888079.html

 

 

Die Sache mit Opel

Bei dem Meisterwerk “Asterix der Gallier” von René Goscinny (1926–1977) und Zeichner Albert Uderzo (* 1927) [1] ist mir eine Szene besonders aufgefallen, an die ich mich jetzt erinnere. Gaius Bonus verspricht einem seiner Legionäre mehrfach, ihn für einen Besuch im Zirkus nach Rom zu senden, sobald er eine wichtige Aufgabe erledigt hat. Der Legionär fällt jedes Mal drauf herein und zieht freudestrahlend und voller Glück los. Ob diese Besuche im Zirkus zu Rom dann letztendlich stattfinden, erfährt der geneigte Leser nicht. Aber warum greif ich diese Geschichte hier in meinem Blog auf?

Als ich im Jahr 2000 aus dem beschaulichen Sauerland nach Bochum zog, war Opel für mich lediglich eine Automarke wie jede andere. Wirklich interessiert habe ich mich dafür nicht. Hauptsache schnittiges Design und viel PS unter der Haube.

In Bochum merkte ich schnell, dass sich die Bochumer sowohl mit Opel als auch mit Nokia stark identifizierten. Gerade der 17.08.2002 – das 40-jährige Unternehmensjubiläum von Opel Bochum – ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Es war ein sehr heißer Tag und ich habe als Studentin auf dem Festgelände beim Grillen und Kuchenverkauf geholfen. Es kamen sehr viele Menschen aus Bochum und der Umgebung, die Stimmung war entspannt, ja ausgelassen.

Bald merkte ich allerdings, dass die Standortsicherheit des Opelwerkes – jedes Jahr aufs Neue – auf Messers Schneide stand. Und hier kommt dann wieder der Asterix Comic ins Spiel. Jedes Jahr aufs Neue hat der Gaius

Opelwerk Bochum | cc-by-nc-sa  flickr.com/29487767@N02

Opelwerk Bochum | cc-by-nc-sa 3.0 DE flickr.com/29487767@N02

GeneralMotorianus seinen fleissigen Bochumnären versprochen, dass alles gut und besser werde, wenn Sie nur auf Lohn verzichten, mehr arbeiten und ein paar Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Das haben die dann auch immer brav gemacht. Zwar bestimmt nicht so freudestrahlend wie die Legionäre bei Goscinny und Uderzo, aber es wurde gemacht. Dank dieser Salami-Taktik muss jeder Opel-Mitarbeiter seit Jahren jede Saison aufs Neue um seinen Job bangen. Das ist kein guter Umgang mit Mitarbeitern. Auch hatte ich das Gefühl, dass die Opel-Mitarbeiter in Bochum, die sich besonders intensiv für Ihre Rechte und die Rechte für die Belegschaft anderer Opel-Werke engagiert haben, gerade deswegen von General Motors besonders abgestraft wurden und werden.

Gerade in großen Konzernen zählt nicht mehr die Volkswirtschaft, sondern die  Betriebswirtschaft. Menschen werden zu “Humankapital” (übrigens Unwort des Jahres 2004). Hieß es früher: “Der Betrieb sind wir alle”, um die Produktivität zu erhalten beziehungsweise zu steigern, wird heute überall Druck aufgebaut. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich die Fälle von Burnout häufen.

Der Druck wird größer – sei es durch befristete Arbeitsverträge, Mini- und Midijobs, immer mehr Zeitarbeiter oder auch die Arbeitslosenquote. Wer mit Anfang bis Mitte 50 seinen Arbeitsplatz verliert, hat kaum noch Chancen auf eine neue Stelle.

Aber nicht nur von Seiten der Konzerne wurde der Druck seit Jahren erhöht. Die Regierungskoalition SPD und Grüne verkündete vor fast genau zehn Jahren die Agenda 2010. Durch dieses Programm des Sozialabbaus (Ausweitung des Niedriglohnsektors, Lockerung des Kündigungsschutzes, Einführung von Arbeitslosengeld 1 und 2)  ist auch von Seiten des Staates der Druck auf die Menschen  angewachsen. So muss man jetzt nicht nur fürchten, durch seinen  Arbeitgeber ausgenutzt und als Nummer “entsorgt” zu werden, sondern rutscht nach maximal ein bis zwei Jahren, je nach Lebensalter, in Hartz 4 mit all seinen negativen Begleiterscheinungen ab.

Wir bleiben Bochum | cc-by-backschafter

Wir bleiben Bochum | cc-by-nc-sa 3.0 DE backschafter

Gerade deswegen war es auch heute wieder wichtig, sich bei dem Solidaritätsfest in Bochum an die Seite der Opelaner zu stellen. Nach Angaben der Polizei waren 17.000 Menschen vor Ort. Leider haben viele Parteien das Fest zum Wahlkampf missbraucht.

Es kam daher auch die Frage auf: Wo waren die Piraten?

Wir waren da!

Solidarität zeigt sich aber nicht dadurch, dass man fahnenschwenkend und flyerverteilend die Gunst der Stunde nutzt. Solidarität äußert sich durch Unterstützung in einer schweren Zeit. Es geht eben nicht um die Partei, sondern um die Menschen.

Der Slogan von Opel lautet: “Opel. Wir leben Autos.” Für die Mitarbeiter gilt: “Wir bleiben Bochum”.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Asterix_der_Gallier_%28Comic%29